Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Justin LegalTech GmbH, Saarbrücker Str. 18 in 10405 Berlin (im Folgenden „Anbieter“) für die Nutzung der Software-Produkte

1. Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand

1.1 Der Anbieter stellt seinen Kunden eine webbasierte Software (Software as a Service) einschließlich Wartung und Pflege nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung.

1.2 Die vom Anbieter angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), insbesondere an Freiberufler, Partnerschaftsgesellschaften, GbR, GmbHs und sonstige juristische Personen. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern / Privatpersonen im Sinne des § 13 BGB geschlossen.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter - vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung - nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen für die „Digitale Mandatsannahme“

2.1 Der Anbieter stellt seinen Kunden - vornehmlich Rechtsanwälten, die nachfolgend auch als Kunden bezeichnet werden - eine webbasierte Software (nachfolgend „Software“) zur Verfügung, auf der Mandanten / potenzielle Mandanten von Rechtsanwälten (nachfolgend „Mandanten“) Daten zu ihren Anliegen hinterlegen können. Hierzu gehen Mandanten zunächst auf die Seite der jeweiligen Rechtsanwaltskanzlei, auf der ein Link zur Software eingebunden ist, auf der die potenziellen Mandanten die Daten zu ihrem Anliegen in strukturierter Form eingeben können. Die Rechtsanwaltskanzlei kann die eingegebenen Daten nutzen, um innerhalb der Software vorbereitende Musterdokumente (z.B. Klageschrift-Muster, Muster-Auskunftsersuchen, Muster-Prozessvollmachten) zu erstellen. Die Muster werden vom Anbieter unter Beachtung ggf. bestehender Drittrechte bereitgestellt. Der Anbieter ist jedoch keine Rechtsanwaltskanzlei und wird keine Rechtsberatungsleitungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erbringen. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den generierten Dokumenten ausschließlich um allgemeine Muster handelt. Es obliegt dem jeweils zuständigen Berufsträger innerhalb der Rechtsanwaltskanzlei, dieses allgemeine Muster auf seine Tauglichkeit für den Einzelfall zu prüfen und für den jeweils geltenden Einzelfall anzupassen. Der Anbieter ist bemüht, möglichst viele gängige Muster für den Anwaltsbetrieb bereitzustellen. Die Auswahl erfolgt im freien Ermessen des Anbieters. Ein Anspruch auf die Erstellung eines bestimmten Musters steht den Kunden nicht zu.

2.2 Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter die eingegebenen Daten nicht auf ihre rechtliche und inhaltliche Richtigkeit prüfen wird. Der Anbieter übermittelt die Angaben lediglich auf technischem Wege an den Kunden.

2.3 Die Software, auf der die Daten eigegeben werden, ist die Webseite des Anbieters, der auch im Impressum und in der Datenschutzerklärung genannt wird und dessen Logo sich auf der Webseite befindet.

2.4 Im Übrigen richtet sich der aktuelle Funktionsumfang der Software nach der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. auf der Webseite. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Überlassung dieser Software zur Nutzung über das Internet und die Einräumung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters. Zu diesem Zweck hat der Anbieter die Software auf einem Server eingerichtet, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

2.5 Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

2.6 Die Verfügbarkeit der Software beträgt 99 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme Dritter oder Änderungen der Rechtslage).

3. Nutzungsrechte an der Software

3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Eine Vervielfältigung der Software ist nur zulässig, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server / Computer / Mobiles Gerät (z. B. Handy oder Tablet) des Kunden, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Eine Weitervermietung der Software ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Software einer dritten Rechtsanwaltskanzlei zu überlassen, mit Hilfe der Software rechtliche Mustertexte für eine dritte Rechtsanwaltskanzlei zu erstellen oder einer dritten Rechtsanwaltskanzlei die über die Software erstellen Mustertexte zum Zwecke der Eigennutzung durch die dritte Rechtsanwaltskanzlei zu überlassen.

4. Verantwortlichkeit für die eingegebenen Mandantendaten

4.1 Sofern ein (potenzieller) Mandant personenbezogene Daten zu einem Mandat in die Software eingibt, wird der Anbieter diese Daten dem zuständigen Rechtsanwalt oder der zuständigen Rechtsanwaltskanzlei zuordnen und die Daten auf Grundlage dieser AGB und der beigefügten weiteren Vertragsunterlagen verarbeiten.

4.2 Der Anbieter handelt ausschließlich als Auftragsverarbeiter und ist bei der Verarbeitung der Mandantendaten den Weisungen des Kunden unterworfen. Der Anbieter ist an der Vertragsbeziehung „Rechtsanwalt - Mandant“ nicht beteiligt. Er wird die Daten nicht zu eigenen Zwecken verwenden und sie nicht inhaltlich prüfen - die inhaltliche Prüfung obliegt allein dem Rechtsanwalt. Der Anbieter wird in die eingegebenen Daten nur insoweit Einsicht nehmen, als das zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung ggü. dem Kunden erforderlich ist; er wird dafür sorgen, dass nur diejenigen Mitarbeiter Zugriff auf die Daten nehmen, die mit der Erfüllung dieser Aufgaben betraut sind.

5. Rechtsverhältnis zu potenziellen Mandanten

Hinsichtlich der eingegebenen Daten handelt der Anbieter ausschließlich als weisungsgebundener Auftragsverarbeiter der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskanzlei. Es besteht keine eigenständige Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem (potenziellen) Mandanten hinsichtlich der eingegebenen Daten.

6. Speicherplatz, Backups, Speicherdauer

6.1 Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz begrenzt ist, wird dies dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilt.

6.2 Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Er ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen, soweit diese in der Software gespeichert wurden. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Backups vornehmen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren. Der Anbieter stellt jedoch vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine revisionssichere Speichermethode für die erfassten Mandantendaten zur Verfügung. Es obliegt dem Kunden, die eingegebenen Daten schnellstmöglich in das eigene kanzleiinterne IT-System zu übertragen und dort in geeigneter Weise zu sichern.

6.3 Die eingegebenen Mandantendaten werden nach 10 Jahren gelöscht, sofern der Kunde nicht eine frühere Löschung verlangt.

6.4 Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch ein gesetzliches Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

7. Support

7.1 Die Erreichbarkeit unseres Supports ist werktags von Montag bis Freitag von 10:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen Berliner Feiertage. Unser Support kann unter support@justin-legal.com erreicht werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, ein Ticket im Ticketsystem zu eröffnen. Sofern sonstige Supportkanäle zur Verfügung stehen, wird er Anbieter diese über die Plattform mitteilen.

7.2 Die Reaktionszeiten des Supports hängen von der Einordnung des jeweiligen Fehlers ab. Fehler werden folgende Kategorien je nach ihrer Kritikalität unterteilt:

• Normal: Keine/oder geringe Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb des Kunden, Reaktionszeit: 24 Stunden ab Kenntnisnahme/Ticket-Erstellung

• Hoch: Einschränkungen im Geschäftsbetrieb des Kunden (Kanzlei), Reaktionszeit: 8 Stunden ab Kenntnisnahme/Ticket-Erstellung

• Sehr hoch: Es droht ein Vermögensschaden oder die Existenz des Kunden (Kanzlei) ist gefährdet, Reaktionszeit: 4 Stunden ab Kenntnisnahme/Ticket-Erstellung

Die genannten Reaktionsfirsten gelten nur innerhalb der genannten in Absatz 1 genannten Servicezeiten (ein neues Ticket, das uns am Samstag erreicht, hat folglich eine Reaktionszeit bis Montag, 10 Uhr +24/8/4 Stunden). Den Parteien ist bewusst, dass vorab nicht vorhersehbar ist, wie schnell ein technisches Problem gelöst werden kann. Die Reaktionszeiten beschreiben daher nicht die Zeit, in der ein Supportproblem gelöst wird, sondern lediglich die Zeit, in der mit der Bearbeitung der Supportanfrage begonnen wird.

8. Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Die Überwachung der Grundfunktionen der Software erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste ist grundsätzlich werktags von Montag bis Freitag 10:00 - 17:00 Uhr gewährleistet, ausgenommen Berliner Feiertage.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen des Anbieters fristgerecht nachzukommen. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich. Sofern der Anbieter vor oder während der Vertragsbeziehung weitere Sicherheitsmaßnahmen vorschreibt, wird der Kunde diese umsetzen, sofern diese nicht unzumutbar oder unverhältnismäßig sind.

9.2 Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Software nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Software sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

9.3 Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der Software, welchen der Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

10. Vergütung

Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für die Überlassung der Software und die Einräumung des Speicherplatzes das vereinbarte Entgelt in den vereinbarten Intervallen zu bezahlen. Die Preise und Tarife werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

11. Sperrung

Der Anbieter ist zur Sperrung der Software berechtigt, wenn der Kunde mit mindestens drei ganzen Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe drei ganzen Zahlungsraten entsprechen. Der Anbieter ist ferner zur sofortigen Sperrung der Software berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Software im Widerspruch zum geltenden Recht oder zu diesen AGB eingesetzt wird. Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

12. Mängelgewährleistung

Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Software nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

13. Haftung und Freistellung

13.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

13.2 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13.3 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter - einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe - frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

13.4 Der Kunde erkennt an, dass die in der Anwendung zur Verfügung gestellte Künstliche Intelligenz "ChatGPT" ein Werkzeug ist, das Texte und Schreiben generiert sowie Texte und Sachverhalte zusammenfasst. Es ist dem Kunden bewusst, dass die Textgenerierung und -zusammenfassung Fehler enthalten und nicht immer korrekt sein kann.Der Betreiber der Website übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der durch "ChatGPT" generierten Texte und Inhalte.Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Nutzung und die daraus resultierenden Inhalte und Ergebnisse von "ChatGPT". Er verpflichtet sich, die generierten Inhalte vor einer Verwendung sorgfältig zu prüfen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung der durch "ChatGPT" generierten Inhalte entstehen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers verursacht. Ausgeschlossen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Betreiber nach gesetzlichen Bestimmungen haftet. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung von "ChatGPT" gegen den Betreiber geltend gemacht werden.

14. Laufzeit, Kündigung

14.1 Laufzeit und Kündigungsfrist richten sich nach dem gebuchten Modell. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um die ursprünglich gebuchte Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Software vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

14.2 Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Buchungsperioden (z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche - insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung - bleiben unberührt.

15. Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Kunden unverzüglich spätestens jedoch nach 3 Monaten sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben und anschließend von seinen Systemen löschen, sofern vertraglich oder gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

16. Vertraulichkeit, Geheimhaltung und anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

16.1 Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Anbieter vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen. Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Absatz inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

16.2 Der Anbieter ist ein Dienstleister im Sinne von § 43e Abs. 1 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und kann in dieser Funktion im Rahmen der Vertragsbeziehung ggf. Zugang zu Tatsachen erhalten hinsichtlich derer der Kunde (Rechtsanwalt) zur anwaltlichen Verschwiegenheit verpflichtet ist. In dieser Rolle verpflichtet sich der Diensteanbieter im Einklang mit § 43e Abs. 3 BRAO seinerseits gegenüber dem Kunden in folgender Weise:

1. Der Anbieter verpflichtet sich zusätzlich zur allgemeinen Verschwiegenheit zur Verschwiegenheit nach § 43e Abs. 3 BRAO. Die Details dieser Verschwiegenheitsverpflichtung sind „Teil C“ zu entnehmen.

2. Der Anbieter verpflichtet sich ferner, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (§ 43 e Abs. 3 Nr. 2 BRAO). Hierbei wird er insbesondere auch den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datenminimierung beachten. Auch innerhalb des Unternehmens des Anbieters werden nur diejenigen Mitarbeiter Kenntnis von Geheimnissen verschaffen, die diese zur Erfüllung der Verpflichtung des Anbieters gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei benötigen.

3. Der Anbieter ist unter Einhaltung des Prozederes in Ziff. 8.2 der diesen AGB beigefügten Allgemeinen Vertragsbedingungen zur Auftragsverarbeitung zur Hinzuziehung von Subunternehmern berechtigt. Alle bei Vertragsschluss in Anlage 3 benannten Subunternehmer gelten als hinzugezogen. Der Anbieter wird seine Subunternehmer, die Zugriff auf Mandaten Daten haben könnten, in Textform zur Verschwiegenheit verpflichten (§ 43 e Abs. 3 Nr. 3 BRAO).

17. Verwendung von Kundeninformationen als Referenz

17.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Justin LegalTech GmbH (Anbieter) während der Vertragslaufzeit Daten und Informationen des Kunden (nachfolgend "Referenzmaterial") zu Werbezwecken verwendet. Das Referenzmaterial kann den Namen des Kunden, dessen Logo, Website-URL umfassen.

17.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Referenzmaterial auf seiner Website, in Broschüren, in Präsentationen, auf Messen, in sozialen Medien und in anderen Werbemitteln zu verwenden.

17.3 Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung zur Nutzung des Referenzmaterials jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich per E-Mail an support@justin-legal.com erfolgen.

17.4 Nach Erhalt des Widerrufs wird der Anbieter das Referenzmaterial innerhalb einer angemessenen Frist von allen Werbemitteln entfernen.

17.5 Die Einwilligung zur Nutzung des Referenzmaterials gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter und endet nach schriftlichem Widerruf (siehe 17.3) oder der Beendigung des Vertragsverhältnisses.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

18.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

18.4 Die beigefügten Allgemeinen Auftragsverarbeitungsbedingungen (AVB) in Teil B und die Verschwiegenheitsverpflichtung in Teil C werden Bestandteil dieses Vertrags.

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